Kann ein Selbständiger Hartz IV beantragen?

ajopenbcJa - der Gesetzgeber hat genau das auch vorgesehen.

Der Weg dort hin lässt sich wie folgt beschreiben:

Der § 1 Absatz 1 schreibt:

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

Lassen Sie sich hier nicht durch den Titel "Grundsicherung für Arbeitsuchende" irritieren, die Aussage dieses Satzes bezieht sich auf den Leistungsberechtigten, dieser wird im § 7 konkretisiert.

§ 7 Absatz 1 beschreibt unter der Überschrift Leistungsberechtigte:

Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

(erwerbsfähige Leistungsberechtigte). 

Wie Sie sehen, ist hier die Arbeitslosigkeit nicht wirklich erwähnt, dafür aber die Voraussetzungen abschließend aufgezählt.

Punkt 1 (Alter) und Punkt 4 (gewöhnlicher Aufenthalt) setzen wir einfach mal als gegeben voraus, die Erwerbsfähigkeit ergibt sich aus § 8.

§ 8 Absatz 1 definiert:

Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

§ 9 Absatz 1 definiert die Hilfebedürftigkeit:

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Der Begriff "zu berücksichtigendes Einkommen" führt uns zum § 11 SGB II.

§ 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II

Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen.

Bis hier - auch im § 11 b SGB II - findet sich der Begriff des Selbständigen tatsächlich noch nirgends. Er lässt sich nur über den Gesamtbegriff der Hilfebedürftigkeit feststellen.

Da das zu berücksichtigende Einkommen gemäß der Rechenvorschriften des § 11 b ermittelt wird, hat der Gesetzgeber extra für diesen Paragraphen eine eigene Verordnung ins Leben gerufen hat (ALG II VO).

In dieser Verordnung - § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft - lässt sich erkennen, dass der Gesetzgeber auch diese Personengruppe ins Auge gefasst hatte.

Auch wenn Ihre Einnahmen aktuell nicht für Ihren Lebensunterhalt ausreichen - vielleicht sollten Sie nicht vorschnell Ihren Lebenstraum von der Selbständigkeit zu Grabe tragen?

Adalbert Jablonski
Project Coordinator

 

 

 

 

   
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