Diese Empfehlung einer Jobcentermitarbeiterin an Ihre Kundin zeugt von Unkenntnis des SGB II, hier insbesondere des § 11 b, der die Absetzbeträge definiert.

ajopenbcSie müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen

Diese Forderung ergibt sich aus dem SGB II - hier fast wörtlich aus dem § 2 - trotzdem werden dem Arbeitswilligen, aber auch dem bereits arbeitenden zusätzliche "Bonbons" angeboten:

§ 11 b Abs. 2 nennt einen ersten abzusetzenden Betrag von bis zu 100 € (200 € bei steuerfreien Einkommen aus Ehrenamt oder Übungsleitertätigkeit) - bei Einkommen von mehr als 400 € gegen Nachweis auch mehr - quasi als Ersatz der durch die Arbeit entstehenden Mehrkosten.

§ 11 b Abs. 3 Satz 1 gibt einen weiteren Absetzbetrag an (20 % aus dem 100 € übersteigenden Brutto bis maximal 1.000 €).

§ 11b Abs. 3 Satz 2 gibt zusätzlich einen Absetzbetrag von 10 % an (aus dem 1.000 € übersteigenden Betrag bis 1.200 €), darüber hinaus kommt noch der Hinweis auf BG mit Minderjährigen bzw. wenn BG-Angehörige minderjährige(s) Kind(er) hat/haben statt der 1.200 € 1.500 € als maximaler Betrag.

In aller Deutlichkeit:

Das SGB II spricht hier vom Hilfebedürftigen - nicht nur vom arbeitsuchenden Hilfebedürftigen.

 Prozentohne minderjähriges Kindmit minderjährigem Kind
Grundfreibetrag    100,00 € 100,00 € 
>100 € <=1.000 € 20 % 180,00 € 180,00 € 
>= 1.000 € <= 1.200 € 10 % 200,00 €  
>= 1.000 € <= 1.500 € 10 %   50,00 €
Gesamt 300,00 €330,00 €

Wie wirken diese Abzugsbeträge?

Das Nettogehalt wird um diese Abzugsbeträge reduziert. Ist das (anrechenbare) Einkommen danach größer oder gleich dem Anspruch auf SGB II, besteht kein weiterer Anspruch mehr, darunter aber doch.

Als Korrektur für die Aufforderung der Sachbearbeiterin, die diesem Artikel zugrunde liegt, wäre folgende Formulierung zu empfehlen:

"Verdienen Sie netto 300 € mehr, als aktuell Hartz IV-Empfänger in ansonsten gleicher Lebenssituation bekommen, dann sind Sie wohl raus aus Hartz IV!"

Adalbert Jablonski
Project Coordinator

 

 

   
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