Sind alle, die zusammen leben, eine Bedarfsgemeinschaft?

AJ denkt JoomlaIm § 1 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) wird der Begriff Bedarfsgemeinschaft initialisiert - hier jedoch noch nicht konkretisiert (dies erfolgt dann erst im § 7 Absatz 3):

... (2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können ...

Beim Antrag auf Arbeitslosengeld 2 ist unter Punkt 2 Personen in meiner Bedarfsgemeinschaft sind nur 2 Möglichkeiten aufgeführt - entweder Sie leben alleine (und gehen weiter zu Abschnitt 3 des Antrages) oder Sie geben die Personenzahl an, wieviel Personen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft leben. Nach allgemeiner Logik versteht man darunter, dass es eben nur diese beiden Möglichkeiten gibt und benennt einfach die Anzahl der Personen, die noch in der Wohnung leben.

In den Ausfüllhinweisen gibt es dann eine Erklärung, wer zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört:

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht aus der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie in der Regel aus:

  • der nicht dauernd getrennt lebenden Ehefrau,
  • dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehemann,
  • der nicht dauernd getrennt lebenden eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin,
  • dem nicht dauernd getrennt lebenden eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner bzw.
  • einer Person, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ("eheähnliche Gemeinschaft") zusammenlebt.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch die dem Haushalt angehörenden unverheirateten erwerbsfähigen Kinder,

  • die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
    • soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen (z. B. Kindergeld und Unterhaltszahlungen) oder Vermögen sichern können.

(unter 25-jährige Kinder, die mit mit eigenem Einkommen ihren persönlichen Bedarf decken können, fallen aus dem Bedarfsgemeinschaftsbegriff heraus - das zur Beruhigung der Eltern, die Angst haben, ihre Kinder seien in der Erwerbstätigkeit demotiviert, weil sie mit ihrem Einkommen die Geschwister und die Eltern mit unterhalten müssten)

Umgekehrt gehören die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, das mindestens 15, aber noch keine 25 Jahre alt ist, zur Bedarfsgemeinschaft, wenn das Kind einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt.

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Viele Menschen definieren den Freund bzw. die Freundin gerne als "Lebensabschnittsbegleitung", was genau genommen die Abgrenzung zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft darstellt. Dieser Begriff klingt nach temporärer Beziehung - genau das würde gegen eine Bedarfsgemeinschaft sprechen.

Die Jobcenter nehmen grundsätzlich an, dass eine Paarbeziehung, die länger als ein Jahr andauert, automatisch ein Indiz für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist, ebenso gemeinsame Kinder bzw. Kontovollmacht. Natürlich haben Sie die Möglichkeit, dem Jobcenter darzulegen, dass trotz Vorliegen dieser Indizien eben keine Bedarfsgemeinschaft besteht.

Warum ist der Begriff Bedarfsgemeinschaft so wichtig?

Wer als Erwachsener nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem "Lebenspartner" lebt, bekommt 100 % Grundsicherung, in der Paarbeziehung bekommen beide zusammen nur 180 % (90 % pro Person).

Die einzelne Person hat - nach Landesrecht unterschiedlich - Anspruch auf 45 oder 50 m² Wohnfläche. Sind zwei Personen keine Bedarfsgemeinschaft, wären sie in der Folge eine Wohngemeinschaft. In einer Wohngemeinschaft hätten beide Erwachsene zusammen Anspruch auf 90 bzw. 100 m², in einer Paarbeziehung nur auf 60 m².

Der Nachweis des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft bringt für die Jobcenter eine reelle Geldeinsparung, von daher versteht sich, dass die Jobcenter genau diesen Punkt sehr genau hinterfragen. Hatten Sie versehentlich (unwissentlich) eine Person als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angegeben, ist dies nur gegen viel Widerstand wieder rückgängig zu machen.

Adalbert Jablonski
Project Coordinator

 

   
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